Verband Bildung und Erziehung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen für die Personalräte und Gleichstellungsbeauftragten sind erfolgt. Der VBE M-V bedankt sich  bei allen Mitgliedern, die für den VBE kandidierten. Wir wünschen den gewählten Personalratsmitgliedern viel Erfolg in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.

Folgende Kollegen vertreten den VBE in den Lehrerbezirkspersonalräten bei den jeweiligen Schulämtern, bzw. im Hauptpersonalrat gegenüber dem Bildungsministerium:

Spagat zwischen Kassenlage der Beamten und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen
Heute fand das dritte Gespräch zu den notwendig gewordenen Besoldungsanpassungen für die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen mit Finanzminister Mathias Brodkorb statt. 
In einer harten aber konstruktiven Atmosphäre konnte sich nunmehr sachgerecht verständigt werden. Eingangs forderte die Gewerkschaftsseite (dbb, DGB und Richterbund) eine Einschätzung der aktuellen Rahmenbedingungen seit der letzten Begegnung am 20.04.2017. Dabei spielten unter anderem der aktuelle Landesrechnungshofbericht, die positive Steuerschätzung, die kürzlich stattgefundene Landtagsdebatte zur Besoldungsanpassung sowie der avisierte Ministerpräsidentenwechsel eine große Rolle. Den dbb Vertretern Thomas Krupp, Frank Höhne und Dietmar Knecht war vor allem daran gelegen, dass es künftig keine weiteren Experimente oder Präjudize auf dem Rücken der Beschäftigten geben darf. Auch dieser Forderung folgend kam es zur nachstehenden Verständigung, die selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das Parlament steht.

Die wichtigsten Eckpunkte

Diese Aufforderung äußerte die Bildungsministerin Birgit Hesse im Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstand des VBE am 9. Mai häufig. Dabei zeigte sich gerade beim ersten Thema – die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe – dass die jeweiligen Überlegungen in eine ähnliche Richtung weisen: „Bevor die Frage nach der Dauer des gymnasialen Bildungszweigs auf den Tisch kommen soll, muss sich darüber verständigt werden, welche inhaltlichen Bestandteile für das Abitur obligatorisch sein sollen“, so Michael Blanck,  Landesvorsitzender des VBE.  
Auch beim Thema Einstellungsverfahren zeichneten sich Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen des VBE und denen des Ministeriums ab: Dringend müsse der Arbeitgeber die Voraussetzungen schaffen, den leidigen Zustand zu überwinden, bei dem  viele der im Land ausgebildeten Referendarinnen und Referendare nicht am Auswahlverfahren für offene Lehrerstellen zugelassen werden können.

Hier finden Sie die Entgelttabellen, die nach der Einigung in den Tarifverhandlungen gültig sind.

In der Einkommensrunde 2017 haben jetzt auch die DGB-Gewerkschaften (ver.di und GEW) den Tarifvertrag zur Entgeltordnung Lehrkräfte unterzeichnet. Damit diese beiden Gewerkschaften jetzt auch ihre Mitglieder umfassend informieren können, wurde noch einmal ein Zeitfenster zur Beantragung einer Höhergruppierung entsprechend Entgeltordnung aufgemacht. Bis zum 31.5.2017 können jetzt noch einmal Anträge gestellt werden, ursprünglich lief die Frist am 31.7.2016 ab. Wir hatten bisher immer umfangreich informiert.

Am Abend des 17. Februar einigten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen erwiesen sich als kompliziert, da neben einer linearen Erhöhung auch viele strukturelle Fragen mit hohem monetärem Volumen mit verhandelt wurden. Somit wurde vereinbart, die allgemeine Entgeltordnung, die Entgeltordnung für Lehrkräfte und schließlich auch EGO-Themen aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes bis zur nächsten Einkommensrunde zu erneuern, auszubauen und zu verbessern. Diese Gespräche sollen zeitnah nach den Redaktionsverhandlungen beginnen.
 
Die Tarifparteien vereinbarten folgende Eckpunkte (Auszug):