Unsere Stellungnahmen

Ab sofort können unsere
Stellungnahmen
zu Gesetzesvorhaben des BM, im Mitgliederbereich nachgelesen werden.

Beamte

Fortbildung zum Staatsrecht für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer

Der VBE M-V führt gemeinsam mit dem dbb regelmäßig Fortbildungen zum Thema Staatsrecht für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen durch. Hier finden Sie demnächst die Einladungen:

Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021

Knecht: Es ist geschafft – gemeinsam erfolgreich!
Der dbb m-v kann zufrieden auf den erfolgreichen Abschluss der Einkommens- und Besoldungsrunde zurückblicken.
Unmittelbar nach dem Tarifabschluss Anfang März für die Beschäftigten hatte Finanzminister Mathias Brodkorb aufgrund einer Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen aus dem Jahre 2018 die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns zugesagt. Heute fand dazu ein entsprechendes Beteiligungsgespräch im Finanzministerium statt. Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Es ging dabei vorwiegend um die Definition des Begriffes „wirkungsgleich“, da der Tarifabschluss auf der monetären Seite durch das beamtenrechtliche Abstandsgebot nicht ohne Weiteres auf die Beamtenschaft übertragbar war. Wir verständigten uns darauf, diese einzelnen Bestandteile in Form einer kompletten linearen Erhöhung zusammenzufassen.“
Das bedeutet, dass sich die Besoldung abzüglich des seinerzeit vereinbarten 0,2-prozentigen Abschlages für die Versorgungsrücklage zum 1.1.2019 um drei Prozent erhöht, zum 1.1.2010 erneut um 3 Prozent sowie zum 1.1.2021 um 1,2 Prozent. Ebenso werden die Bestandteile für Mehrarbeit, Feiertagszuschläge etc. in denselben Schritten erhöht. Anwärter erhalten neben den linearen Erhöhungen zwei Mal 50 € zusätzlich. Die Jahressonderzahlung wird in die linearen Erhöhungsschritte ebenfalls einbezogen. Die genannten Eckpunkte werden schnellstmöglich in einem Gesetzentwurf zusammengefasst.
Knecht äußerte sich zufrieden über dieses Ergebnis: „Damit ist die Einkommens- und Besoldungsrunde 2019 bis 2021 für alle Bediensteten – egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten, die den Warnstreikaufrufen des dbb m-v in Rostock und Schwerin gefolgt sind. Gemeinsam haben wir alle zu diesem Erfolg beigetragen.“