Liebe Kolleginnen und Kollegen,

harte Tarifverhandlungen liegen hinter uns. Zum ersten Mal war es eine Verhandlungsrunde in der Adventszeit. Aber wer gedacht hat, dass die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bereits Weihnachtsgeschenke mitgebracht hätte, sah sich schnell getäuscht. Über zwei Tage wurde bis in die Nachtstunden hart um einen Kompromiss gerungen. Die TdL, vertreten durch die jeweiligen Finanzministerien, verwies immer wieder auf die großen Ausgaben aufgrund der Pandemie. Wir auf Gewerkschaftsseite rückten sehr deutlich die Belastung der Beschäftigten in den Mittelpunkt. Vor allem, dass sie es waren und sind, die den Staat am Laufen gehalten haben und dort eingreifen mussten, wenn Politik versagte. Dazu kam, dass die TdL Eingriffe in die Eingruppierung bestimmter Beschäftigungsgruppen durch die sogenannten Arbeitsvorgänge vornehmen wollten. Das hätte zu Verschlechterungen in bestimmten Bereichen geführt, auch wenn der Lehrerbereich davon erst einmal nicht betroffen worden wäre. Das konnte verhindert werden und man wartet jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab, denn die TdL hat diesbezüglich eine Klage anhängig. Um das zu erreichen musste die Gewerkschaftsseite akzeptieren, dass über strukturelle Veränderungen im Tarifwerk frühestens nach dem Urteil verhandelt wird. Darunter fällt dann auch die Entgeltordnung der Lehrkräfte wie auch die stufengleiche Höhergruppierung. Damit ist das Gesamtergebnis vor allem für den Lehrkräftebereich sehr ernüchternd und hat mit Wertschätzung wenig zu tun. Aber ein besseres Ergebnis war unter diesen Rahmenbedingungen nicht zu erzielen. Man darf dabei nicht vergessen, dass es eben Verhandlungen für viele Beschäftigte der Länder in unterschiedlichen Branchen sind. Dazu gehört auch der Gesundheits- und Pflegedienst, die derzeit enorm belastet sind, wenn man die Situation vor allem auf den Intensivstationen sieht. Deshalb ist besonders positiv hervorzuheben, dass in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erreicht werden konnten.

Für Lehrkräfte wird dann auch die Coronaprämie in einer Höhe von 1.300 € (steuer- und abgabenfrei) bis spätestens 31.03.2022 gezahlt. Dazu kommt eine Erhöhung der Entgelte ab 01.12.2022 von 2,8 Prozent. Die Laufzeit gilt bis 30.09.2023. Der „Corona-Tarifvertrag“  wurde noch heute unterzeichnet, damit die Länder für die Beamtinnen und Beamten das Gesetzgebungsverfahren einleiten können. Diese Coronaprämien müssen bis zum 31.03.2022 ausgezahlt sein, da nur bis zu diesem Zeitpunkt die Steuerbefreiung gilt. Wir erwarten natürlich, dass der prozentuale Zuwachs vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Eine mündliche Zusage des Landes liegt vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine besondere Einkommensrunde liegt hinter uns. Vielen Dank allen, die sich an Aktionen beteiligt haben. Das Ergebnis ist leider ernüchternd. Es hatte sich allerdings schnell gezeigt, dass es auch darum ging, Eingriffe der TdL in jetzt gültige Tarifverträge zu verhindern. Mit der Höhe der (Netto) Coronasonderzahlung ist ein gutes Ergebnis erreicht worden, das allerdings eben nicht tabellenwirksam wird. Da sind die 2,8 Prozent ab 01.12.2022 enttäuschend. Allerdings lagen wir gestern Nachmittag noch unter 2 Prozent in den Verhandlungen.

Unter folgenden Links finden Sie das Flugblatt unserer Dachorganisation, die neuen Entgelttabellen ab 01.12.2022 und den TV über die Corona-Sonderzahlung, der bereits gilt. Alle anderen Einigungen stehen noch unter dem Vorbehalt einer Erklärungsfrist bis zum Jahresende.

Flugblatt zur Einkommensrunde 2021 - Nr. 36

Vertrag zur Sonderzahlung

Vorläufige Entgelttabellen ab Dez. 2022

Mit freundlichen Grüßen

Michael Blanck