Verband Bildung und Erziehung

Mecklenburg-Vorpommern

Zusammen mit der dbb-bundesseniorenvertretung hat die Seniorenvertretung des VBE-Bundesverbands zwei fast gleichlautende Anträge formuliert, die zum Ziel hatten, dass der Deutsche Beamtenbund als Serviceleistung für Ruheständler Rechtsschutz im Pflegefall gewährt. Der VBE-Antrag hatte folgenden Wortlaut:
Der Gewerkschaftstag möge beschließen: Der dbb wird beauftragt, § 4 der Rahmenrechtsschutzordnung dahingehend zu ändern, dass der Rechtsschutz des dbb auf Verfahren wegen Feststellung eines Pflegegrades erweitert wird.


Als Begründung fügten wir noch folgenden Passus hinzu:
Verfahren wegen Feststellung eines Pflegegrades sind insbesondere für ältere Mitglieder von großer Bedeutung. Die Gewährung von Rechtsschutz durch den dbb in diesen Fällen würde vielen Mitgliedern nach Eintritt in den Ruhestand bzw. in die Rente die Entscheidung für einen Verbleib in der Fachgewerkschaft deutlich erleichtern, zumal nach der Rahmenrechtsschutzordnung für Rentnerinnen und Rentner eine Rechtsschutzgewährung in nur wenigen Fällen möglich ist. Für diesen Personenkreis wird daher die Mitgliedschaft in anderen Organisationen wie beispielsweise dem VdK, die in sozialrechtlichen Verfahren Rechtsschutz gewähren, interessanter als der Verbleib in der Fachgewerkschaft.
Da die Beihilfe gewährende Verwaltung über keine eigenen medizinischen Gutachter verfügt, schließt sie sich bei Feststellung eines Pflegegrades bei Beamten den Gutachten der Pflegeversicherungen an. Um die Gutachten der Pflegeversicherungen anzugreifen, bedarf es u. U. eines sozialgerichtlichen Verfahrens. Da die Gutachten bzw. die darauf basierenden Entscheidungen den gesamten Finanzstatus des Beamten beeinflussen, sollte der dbb dafür Rechtsschutz gewähren.
Dieser Antrag wurde nun beim dbb-Gewerkschaftstag am 21.11.2017 in Berlin einstimmig beschlossen. Die Umsetzung wird sich vermutlich noch bis Mitte 2018 hinziehen. Dennoch ist diese neue Serviceleistung des dbb für die älteren Mitglieder aller im Beamtenbund organisierten Fachverbände (so auch für VBE und BLLV) ein zusätzlicher Grund, in Ihren Berufsverbänden zu bleiben.
Max Schindlbeck, 01.01.2018

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