Verband Bildung und Erziehung

Mecklenburg-Vorpommern

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der nun vorliegenden Fassung der Entgeltordnung für Lehrkräfte ist die bundesweit einheitliche Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte und ein Einstieg in die sogenannte Paralleltabelle erfolgt. Der tariflose Zustand ist damit Geschichte, wenngleich er nur einen Kompromiss darstellt. Denn für die Entgeltgruppen unterhalb der E 13 wurde die Paralleltabelle nicht vollständig umgesetzt. Beschlossen wurde eine schrittweise Angleichung, bis schließlich die vollständige Höhergruppierung in die Entgeltgruppe des vergleichbaren Lehramtes erfolgt.

 

Paralleltabelle bedeutet, dass angestellte Lehrkräfte hinsichtlich der Eingruppierung mit den Beamten verglichen werden. Dabei unterscheidet man zwischen voll ausgebildeten Lehrkräften (Erfüller) und den nicht voll ausgebildeten Lehrkräften (Nichterfüller).

Für vorhandene Lehrkräfte gilt Bestandsschutz.

Es erfolgt eine formale Überleitung aller am 31.07./1.08.2015 vorhandenen Lehrkräfte in die Entgeltordnung. Dadurch sind infolge der Überleitung Verschlechterungen durch die Entgeltordnung ausgeschlossen.

Die bisherige Entgeltgruppe (einschließlich besonderer Stufenlaufzeiten) bleibt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit bestandsgeschützt (Zuordnungen nach Anlage 2 oder 4 TVÜ-L).
Die Personalverwaltung überprüft nicht die Eingruppierung.

Eine materielle Überleitung (= Geltung des TV EntgO-L) erfolgt erst durch Antrag der formal übergeleiteten Lehrkraft auf mögliche Höhergruppierung oder Entgeltgruppenzulage oder Zahlung einer Angleichungszulage.

Eine Änderung erfolgt also nur auf Antrag oder wenn ein neues Tätigkeitsmerkmal vorliegt, z. B. bei der Übernahme einer Funktionsstelle.

Bei Neueinstellungen ab dem 01.08.2015 gilt automatisch die EntgO-L. Die Eingruppierung zum 1.8. wird von amtswegen geprüft.

Als Vergleichsgrundlage dienen immer die entsprechenden Lehrämter der jeweiligen Länder, also in Mecklenburg-Vorpommern die Lehrämter der Bildungsdienst-Laufbahnverordnung und des Landesbesoldungsgesetzes.

Entscheidend dabei ist:

  • die Schulform, in der die Lehrkraft tätig ist und

  • die Qualifikation.

Entspricht die Qualifikation der tarifbeschäftigten Lehrkraft dem Lehramt der Schulart, in der sie tätig ist, wird sie in der Eingruppierung bzw. Zulagen- und Beförderungsmöglichkeit mit dem entsprechenden Beamten gleichgestellt bzw. erhält eine Angleichungszulage.

Nicht voll ausgebildete Lehrkräfte werden, entsprechend ihrem Qualifikationsgrad, abgestuft eingruppiert. Auch hier ist in bestimmten Fällen eine Angleichungszulage möglich.

Angesichts der Vielzahl der Ausgangssituationen der Lehrkräfte, können allgemeinverbindliche Aussagen nicht getroffen werden.

Grundlegende Informationen zum Geltungsbereich, zu Auswirkungen, Fristen und zum weiteren Vorgehen finden sich im Schreiben des Finanzministeriums MV (4-P 2105-00000-2015/001) vom August 2015, das über das LBSA an jede Lehrkraft versandt wurde.

In diesem Schreiben empfiehlt das Finanzministerium, eine Auskunft durch die Personalverwaltung (das Schulamt) einzuholen. Dazu sind vom VBE-MV Abfrageformulare entwickelt worden, die auf unserer Homepage abrufbar sind.

Grundsätzlich sollten jene Lehrkräfte, deren Entgeltgruppe nicht der Besoldungsgruppe des vergleichbaren Beamten entspricht, eine Auskunft verlangen und überprüfen, ob für sie ein Antrag auf Höhergruppierung bzw. Angleichungszulage in Frage kommt, z. B. die Grundschullehrkräfte, die in der E 10 bzw. E 11 eingruppiert sind und deren Vergleichsbeamter die Besoldungsgruppe A 12 erhält.

Gleichzeitig informiert das Finanzministerium darüber, dass „der Antrag auf Höhergruppierung bzw. die Gewährung der Angleichungszulage nach der EntgO-L … nicht den Antrag nach der Verordnung zur Qualifizierung von Lehrkräften gem. § 2 Abs. 5 LehBildG M-V“ ersetzt. „Die Verfahren zur Qualifizierung von Lehrkräften nach dem Lehrerbildungsgesetz, die ggf. zu Höhergruppierungen führen können, sind unabhängig von den Höhergruppierungen nach der EntgO-L.“ (Der VBE rief schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lehrerbildungsgesetzes zu einer Antragstellung auf.)        

Liegen beide Anträge vor, wird geprüft, welche Variante für die Kollegin oder den Kollegen günstiger ist.

 

Abschließender Hinweis:

Bedenken Sie bitte, dass es sich bei der Entgeltordnung für Lehrkräfte, den Eingruppierungsvorschriften und den Überleitungsregelungen um ein insgesamt hochkomplexes Tarifwerk handelt. Dieses Informationsschreiben kann lediglich allgemeine Hinweise zu den Auswirkungen der Tarifvorschriften geben und ist keinesfalls vollständig. Ansprüche können nur unter Berufung auf die Tarifvorschriften geltend gemacht werden. Umfangreiche Informationen finden Sie auf unserer Homepage.



[1] Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. IV-P 2105-00000-2015/001, August 2015

 

 

Dokumente

 

1. Entgeltordnung der Lehrkräfte

2. Tarifvertrag-Lehrkräfte

3. Aufbau der EGO

4. Übersichten

5. Zusammenfassende Hinweise

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