Verband Bildung und Erziehung

Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Altersgrenze zur Verbeamtung als rechtswidrig erklärt. Klage hatten Lehrer aus NRW eingereicht. Auch dort wurde die Altersgrenze von 45 Jahre auf 40 Jahre per Verordnung abgesenkt. MV ist ähnlich vorgegangen, so dass davon auszugehen ist, dass die Festlegung auf die Altersgrenze zur Verbeamtung von 40 Jahre genauso rechtswidrig ist. Damit haben die eingereichten Klagen entsprechender Kolleginnen und Kollegen große Erfolgsaussichten.

 

Das Land prüft derzeit, ob jetzt die Altersgrenze per Gesetz und nicht Verordnung neu geregelt wird. Bis zum Abschluss dieses Verfahren könnte davon ausgegangen werden, dass auf der Grundlage des Urteils die Altersgrenzen aufgehoben sind. Aus Sicht des dbb wäre hierbei aber auch zu beachten, dass die Dienstzeit von 19,5 Jahre zum Erreichen der Mindestpension eine Rolle bei Festlegung einer Altersgrenze spielt. Das deckt sich dann ungefähr mit der Altersgrenze von 45 Jahren, wie von uns schon immer gefordert.

Danach könnten auch jetzt noch Kolleginnen und Kollegen in dieser Altersgruppe einen Antrag zur Verbeamtung beim Schulamt stellen. Bei einer Ablehnung wäre der Klageweg über uns für Mitglieder des VBE möglich. Allerdings sollte man, bevor man den Antrag zur Verbeamtung stellt, erst einmal auf Grund der persönlichen Situation sehen, ob sich dies für einen persönlich noch rechnet. Vertreter der Privaten Krankenkassen (wir empfehlen DBV oder Debeka) können dabei Hilfe geben.

 dbb-Info Blatt

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