Verband Bildung und Erziehung

Mecklenburg-Vorpommern

Wann? 25. April 2017, 17.30 Uhr – 19.30 Uhr

  Wo? Hörsaal der Schiffstechnik,   Albert-Einstein-Str. 2, 18059 Rostock
 
  • Begrüßung  Michael Blanck, Landesvorsitzender VBE
  • Hauptvortrag: Staatsrecht, Rechte und Pflichten als Beamter Ref.: Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion
  • Beamtenrecht und Haftungsfragen Ref.: Spezialist der DBV Deutschen Beamtenversicherung, ein Unternehmen der AXA Gruppe
  • Die Krankenversicherung und Beihilfe  Ref.: Spezialist der Debeka Im Anschluss besteht Zeit zur individuellen Beratung!
     
    Die Veranstaltung ist vom IQ-MV als Fortbildung anerkannt. Anmeldung per Mail oder Fax an die Geschäftsstelle (s. Angaben oben) 
    VBE

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Altersgrenze zur Verbeamtung als rechtswidrig erklärt. Klage hatten Lehrer aus NRW eingereicht. Auch dort wurde die Altersgrenze von 45 Jahre auf 40 Jahre per Verordnung abgesenkt. MV ist ähnlich vorgegangen, so dass davon auszugehen ist, dass die Festlegung auf die Altersgrenze zur Verbeamtung von 40 Jahre genauso rechtswidrig ist. Damit haben die eingereichten Klagen entsprechender Kolleginnen und Kollegen große Erfolgsaussichten.

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Ablehnung der Verbeamtung aus Altersgründen

Wer einen Antrag zur Verbeamtung gestellt und am 1.8.2014 das 40. Lebensjahr bereits vollendet hat, wird in den letzten Tagen einen Ablehnungsbescheid seitens des verantwortlichen Schulamtes bekommen haben bzw. wird diesen voraussichtlich noch erhalten. Gegen diesen kann/sollte man Widerspruch einlegen. Die Bildungsdienstlaufbahnverordnung, die bereits in Kraft gesetzt wurde, schreibt zwar die Altersgrenze von 40 Jahren fest, aber die Allgemeine Laufbahnverordnung weist derzeit noch eine Altersgrenze von 45 Jahren aus. Und genau darauf kann man sich im Widerspruchsverfahren und einer eventuellen späteren Klage berufen. VBE-Mitglieder sollten sich umgehend an die Geschäftsstelle wenden, da Fristen (ein Monat nach Bekanntgabe der Ablehnung) einzuhalten sind. Wir werden dann das Widerspruchsverfahren über unsere Rechtsstelle einleiten. Es ist beabsichtigt, die Höchstaltersgrenze der Allgemeinen Laufbahnverordnung auch auf 40 Jahre festzuschreiben. So lange das aber noch nicht rechtskräftig umgesetzt ist, sollte man in Widerspruch zum Ablehnungsbescheid gehen. 

Hinweise zur Verbeamtung

In folgendem Schreiben gibt der Minister Hinweise zur Verbeamtung.

Teil1

Teil2

Termine

06./07. April

Landesgewerkschaftstag dbb in Stavenhagen

07./08. April

Nordtreff VBE in Lüneburg

Geschäftsstelle

Simone Thönelt
Heinrich-Mann-Str. 18
19053 Schwerin

Geschäftszeiten
Dienstag:  9.30 – 14.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 – 13.30 Uhr
Donnerstag:  9.30 – 14.30 Uhr
Freitag: 8.30 – 13.30 Uhr

Tel. 0385/555497
Fax 0385/5507413

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