Verband Bildung und Erziehung

Mecklenburg-Vorpommern

Spagat zwischen Kassenlage der Beamten und der Kassenlage der öffentlichen Hand gelungen
Heute fand das dritte Gespräch zu den notwendig gewordenen Besoldungsanpassungen für die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen mit Finanzminister Mathias Brodkorb statt. 
In einer harten aber konstruktiven Atmosphäre konnte sich nunmehr sachgerecht verständigt werden. Eingangs forderte die Gewerkschaftsseite (dbb, DGB und Richterbund) eine Einschätzung der aktuellen Rahmenbedingungen seit der letzten Begegnung am 20.04.2017. Dabei spielten unter anderem der aktuelle Landesrechnungshofbericht, die positive Steuerschätzung, die kürzlich stattgefundene Landtagsdebatte zur Besoldungsanpassung sowie der avisierte Ministerpräsidentenwechsel eine große Rolle. Den dbb Vertretern Thomas Krupp, Frank Höhne und Dietmar Knecht war vor allem daran gelegen, dass es künftig keine weiteren Experimente oder Präjudize auf dem Rücken der Beschäftigten geben darf. Auch dieser Forderung folgend kam es zur nachstehenden Verständigung, die selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch das Parlament steht.

Die wichtigsten Eckpunkte

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Altersgrenze zur Verbeamtung als rechtswidrig erklärt. Klage hatten Lehrer aus NRW eingereicht. Auch dort wurde die Altersgrenze von 45 Jahre auf 40 Jahre per Verordnung abgesenkt. MV ist ähnlich vorgegangen, so dass davon auszugehen ist, dass die Festlegung auf die Altersgrenze zur Verbeamtung von 40 Jahre genauso rechtswidrig ist. Damit haben die eingereichten Klagen entsprechender Kolleginnen und Kollegen große Erfolgsaussichten.

Weiterlesen ...

Ablehnung der Verbeamtung aus Altersgründen

Wer einen Antrag zur Verbeamtung gestellt und am 1.8.2014 das 40. Lebensjahr bereits vollendet hat, wird in den letzten Tagen einen Ablehnungsbescheid seitens des verantwortlichen Schulamtes bekommen haben bzw. wird diesen voraussichtlich noch erhalten. Gegen diesen kann/sollte man Widerspruch einlegen. Die Bildungsdienstlaufbahnverordnung, die bereits in Kraft gesetzt wurde, schreibt zwar die Altersgrenze von 40 Jahren fest, aber die Allgemeine Laufbahnverordnung weist derzeit noch eine Altersgrenze von 45 Jahren aus. Und genau darauf kann man sich im Widerspruchsverfahren und einer eventuellen späteren Klage berufen. VBE-Mitglieder sollten sich umgehend an die Geschäftsstelle wenden, da Fristen (ein Monat nach Bekanntgabe der Ablehnung) einzuhalten sind. Wir werden dann das Widerspruchsverfahren über unsere Rechtsstelle einleiten. Es ist beabsichtigt, die Höchstaltersgrenze der Allgemeinen Laufbahnverordnung auch auf 40 Jahre festzuschreiben. So lange das aber noch nicht rechtskräftig umgesetzt ist, sollte man in Widerspruch zum Ablehnungsbescheid gehen. 

Hinweise zur Verbeamtung

In folgendem Schreiben gibt der Minister Hinweise zur Verbeamtung.

Teil1

Teil2

Termine

Geschäftsstelle

Simone Thönelt
Heinrich-Mann-Str. 18
19053 Schwerin

Geschäftszeiten
Dienstag:  9.30 – 14.30 Uhr
Mittwoch: 8.30 – 13.30 Uhr
Donnerstag:  9.30 – 14.30 Uhr
Freitag: 8.30 – 13.30 Uhr

Tel. 0385/555497
Fax 0385/5507413

Ludwigslust-Parchim

15.11.2017 Parchim

Mitgliederversammlung

Weiterlesen ...

Mecklenburgische Seenplatte

28.11. Waren (Müritz)

Workshop Digitaler Unterricht 

Weiterlesen ...

Rostock

14.11. Rostock

Fortbildung für Beamte

Nordwestmecklenburg/Schwerin

RG hat gewählt

Als Regionalbeauftragter der RG wurde Peter Metzler gewählt.

 

Vorpommern-Greifswald

07.12. Usedom

Die Regionalvertretung lädt alle Mitglieder der Regionalgruppe zu zwei Zusammenkünften ein.

Weiterlesen ...

Vorpommern-Rügen

13.11. Greifswald

Fortbildung für Beamte